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Betteln, hungern, obdachlos

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dramatischen Folgen von Sanktionen https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fartikel%2F316271.betteln-hungern-obdachlos.html

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Mehr Strafen für Hartz-IV-Empfänger: 10.000 Fälle pro Monat in Berlin

Die Anzahl der Sanktionen gegen Berliner Hartz-IV-Empfänger ist deutlich angestiegen. Ausgerechnet die niedrige Arbeitslosenquote soll der Grund sein. http://www.bz-berlin.de/berlin/mehr-strafen-fuer-hartz-iv-empfaenger-10-000-faelle-pro-monat-in-berlin

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Bedingungsloses Grundeinkommen wählen!

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Stimmzettel, hier IHR Kreuz machen! Muster_Stimmzettel_WK_61_BTWahl_2017

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Neuregelung Anrechnung von Kindern für die VVZ in der KVdR ab 1.8.2017 (Änderung § 5 Abs. 2 SGB V)

Nunmehr werden pauschal für jedes Kind (leibliches Kind, Stiefkind, Pflegekind – nicht aber Enkelkind) 3 Jahre VVZ für die KVdR berücksichtigt. Dies egal, wer das Kind erzogen hat und egal, wo das Kind gelebt und wie lange es gelebt hat. … Weiterlesen

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Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II

die häufigsten Fragen zum Datenschutz

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LSG NRW mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16

HOHE HARTZ-IV-RÜCKFORDERUNG WEGEN BEWUSST VERSCHWIEGENEN VERMÖGENS Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch … Weiterlesen

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Sozialgericht Trier, Beschluss vom 30.03.2016 – S 5 AS 47/16 –

Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten Ärztlich empfohlener Cannabis-Konsum kann nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Trier_S-5-AS-4716_Hartz-IV-Empfaengerin-hat-keinen-Anspruch-auf-Versorgung-mit-Cannabis-Blueten.news24671.htm