Archiv der Kategorie: LSG

Urteile von den Landessozialgerichten in den einzelnen Bundesländern

Galerie

Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 531/17 B ER)

Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger auf eine Sammeladresse der Behörde verwiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am … Weiterlesen

Galerie

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 – L 11 AS 35/17

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/kein-hartz-iv-wegen-neuwagenkauf-157785.html

Galerie

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 – L 7 AS 607/17

Die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen ist rechtswidrig. Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2223/

Galerie

Urteil Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Az. L 9 AS 1742/14

Jobcenter muss nun dafür zahlen, dass es einen Hartz IV – Empfänger in die Obdachlosigkeit trieb! Jobcenter muss nach über 3 jähriger Prozessdauer u.a. Räumungsklage bezahlen!

Galerie

LSG NRW mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16

HOHE HARTZ-IV-RÜCKFORDERUNG WEGEN BEWUSST VERSCHWIEGENEN VERMÖGENS Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch … Weiterlesen

Galerie

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2017 – L 11 AS 378/17 B ER

Scheindarlehen gilt bei Hartz IV als Einkommen Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache für die Zeit vom 1. April 2017 bis zum 30. … Weiterlesen

Galerie

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 – L 9 AS 1742/14 –

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungs­berechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage … Weiterlesen