Archiv der Kategorie: LSG

Urteile von den Landessozialgerichten in den einzelnen Bundesländern

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LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 (Az.: L 19 AS 1842/17.B.ER):

Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger – z. B. in der … Weiterlesen

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.6.2017, L 9 AS 1742/14

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/hartz-iv-jobcenter-muss-raeumungsklage-bezahlen_238_432838.html

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31.08.2017 Az.: L 20 AS 1182/15

Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom „Kinderwohngeld“ keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter teilweise das Kindergeld als Einkommen mindernd angerechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 531/17 B ER)

Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger auf eine Sammeladresse der Behörde verwiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am … Weiterlesen

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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 – L 11 AS 35/17

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/kein-hartz-iv-wegen-neuwagenkauf-157785.html

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 – L 7 AS 607/17

Die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen ist rechtswidrig. Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2223/

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Urteil Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Az. L 9 AS 1742/14

Jobcenter muss nun dafür zahlen, dass es einen Hartz IV – Empfänger in die Obdachlosigkeit trieb! Jobcenter muss nach über 3 jähriger Prozessdauer u.a. Räumungsklage bezahlen!