Archiv der Kategorie: LSG

Urteile von den Landessozialgerichten in den einzelnen Bundesländern

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LSG NRW mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16

HOHE HARTZ-IV-RÜCKFORDERUNG WEGEN BEWUSST VERSCHWIEGENEN VERMÖGENS Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch … Weiterlesen

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2017 – L 11 AS 378/17 B ER

Scheindarlehen gilt bei Hartz IV als Einkommen Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache für die Zeit vom 1. April 2017 bis zum 30. … Weiterlesen

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 – L 9 AS 1742/14 –

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungs­berechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage … Weiterlesen

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LSG München, Beschluss v. 09.03.2017 – L 7 AS 167/17 B ER

Um nicht das Tor zu einer beliebigen mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin zu öffnen, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und … Weiterlesen

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 – L 7 AS 758/13 –

Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht „für schlechte Zeiten“ verheimlichen Vorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aus http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-7-AS-75813_Hartz-IV-Empfaengerin-darf-Vermoegen-nicht-fuer-schlechte-Zeiten-verheimlichen.news24134.htm Komisch nur, dass Steuerhinterzieher genau das nicht machen brauchen!

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 15 SO 252/16 B PKH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vorn 21. September 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird für das „Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab AntragsteIlung bewilligt und Rechtsanwalt Kay Füßlein, Berlin, beigeordnet. Hier das … Weiterlesen

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.12.2016 – L 7 AL 35/15 –

Vorzeitige Meldepflicht: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit  Sozialpädagogin muss sich nicht drei Monate vor Ende des Anerkennungsjahres arbeitssuchend melden http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-7-AL-3515_Vorzeitige-Meldepflicht-Arbeitslosengeld-ohne-Sperrzeit.news23747.htm