Archiv der Kategorie: LSG

Urteile von den Landessozialgerichten in den einzelnen Bundesländern

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LSG München, Beschluss v. 09.03.2017 – L 7 AS 167/17 B ER

Um nicht das Tor zu einer beliebigen mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin zu öffnen, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und … Weiterlesen

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 – L 7 AS 758/13 –

Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht „für schlechte Zeiten“ verheimlichen Vorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aus http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-7-AS-75813_Hartz-IV-Empfaengerin-darf-Vermoegen-nicht-fuer-schlechte-Zeiten-verheimlichen.news24134.htm Komisch nur, dass Steuerhinterzieher genau das nicht machen brauchen!

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 15 SO 252/16 B PKH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vorn 21. September 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird für das „Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab AntragsteIlung bewilligt und Rechtsanwalt Kay Füßlein, Berlin, beigeordnet. Hier das … Weiterlesen

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.12.2016 – L 7 AL 35/15 –

Vorzeitige Meldepflicht: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit  Sozialpädagogin muss sich nicht drei Monate vor Ende des Anerkennungsjahres arbeitssuchend melden http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-7-AL-3515_Vorzeitige-Meldepflicht-Arbeitslosengeld-ohne-Sperrzeit.news23747.htm

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2016 – L 6 AS 373/13 –

Hartz IV-Darlehen ist auch bei Gütertrennung nach Verkauf eines dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-6-AS-37313_Hartz-IV-Darlehen-ist-auch-bei-Guetertrennung-nach-Verkauf-eines-dem-Ehepartner-gehoerenden-Hauses-zurueckzuzahlen.news23584.htm

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 6. Senat, Urteil vom 21.01.2016, L 6 AS 1200/13

Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen. Eine Abzweigung kommt auch nicht in Höhe des Freibetrages, der bei der Leitungsberechnung von einem zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen ist, in … Weiterlesen

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 32 AS 2416/16 B ER

In seinem Blog schreibt Rechtsanwalt Kay Füßlein: Meine Mandantin hatte die Aufforderung erhalten, den Nachweis für die Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zu erhalten (irgendwie muss ja die Arbeitslosenzahl sinken). Sie tat dies nicht und stellte stattdessen einen Weiterbewilligungsantrag. Das JobCenter … Weiterlesen