Archiv der Kategorie: BVerfG

Urteile vom Bundesverfassungsgericht

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BVerfG 1 BvR 1704/16 vom 04.10.2016

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/formularmaessig-erhobene-verfassungsbeschwerde-gegen-das-sgb-ii-rechtsvereinfachungsgesetz-unzulaessig/

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.10.2016 – 1 BvR 1704/16 –

Formularmäßig erhobene Verfassungs­beschwerde gegen SGB II-Rechts­vereinfachungs­gesetz unzulässig http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-170416_Formularmaessig-erhobene-Verfassungsbeschwerde-gegen-SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz-unzulaessig.news23342.htm

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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11

Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der … Weiterlesen

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Eilmeldung!

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvL 7/15 – In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Sanktionen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer gemäß § 81a BVerfGG in der … Weiterlesen

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ABLEHNUNG EINER BERATUNGSHILFE NUR MIT BEGRÜNDUNG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden, … Weiterlesen

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Beratungshilfe – Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde zum Thema Beratungshilfe stattgegeben, die durchaus auch Signalwirkung für SGB II-Leistungsberechtigte hier in Essen hat. Wie manche unserer Leser sich vielleicht entsinnen können, hatten wir über dieses leidige Thema bereits berichtet. http://www.bg45.de/index.php/10719/beratungshilfe-verfassungsbeschwerde-erfolgreich/#more-10719

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2015 – 1 BvR 1849/11 –

Ablehnung eines Beratungs­hilfe­antrags erfordert förmliche Entscheidung Rechtspfleger darf nicht nur mündliche Hinweise geben http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-184911_Ablehnung-eines-Beratungshilfeantrags-erfordert-foermliche-Entscheidung.news21112.htm