Archiv der Kategorie: BSG

Urteile des Bundessozialgerichtes

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Heizspiegel für Deutschland 2017: Vergleichen Sie Ihre Heizkosten!

Mit dem Heizspiegel für Deutschland finden Sie schnell heraus, ob in Ihrem Haus mehr oder weniger Heizenergie verbraucht wird als in ähnlich großen Gebäuden. BSG v. 12.6.2013 – B 14 AS 60/12 R; BSG v. 4.6.2014 – B 14 AS … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 617/14

Keine volle Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. http://www.focus.de/finanzen/recht/bundesverfassungsgericht-entscheidet-keine-volle-uebernahme-von-wohnkosten-fuer-hartz-iv-empfaenger_id_7843159.html?utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen

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Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 14 AS 4/17 R)

Hartz-IV-Bezieher können sich die Kosten für eine Brillenreparatur vom Jobcenter erstatten lassen. Denn die Reparaturkosten stellen einen Sonderbedarf dar, der nicht im Regelbedarf enthalten ist, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 14 AS 4/17 R) Geklagt … Weiterlesen

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Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 19/16 R)

Sparen von Hartz-IV-Leistungen: Das geht, aber lohnt nicht! Ein neues Urteil zeigt, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nicht behalten dürfen, was sie von den Hartz-IV-Leistungen gespart haben. Wann Vermögen und Altersvorsorgeprodukte aufzubrauchen sind und was auch Bedürftige behalten dürfen. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ein-von-hartz-iv-leistungen-angespartes-vermoegen-duerfen-arbeitslose-nicht-behalten-a2238993.html Legaler … Weiterlesen

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017 – B 11 AL 24/16 R –

Aufnahmeanspruch in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden. http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11-AL-2416-R_Aufnahmeanspruch-in-Vermittlungskartei-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit.news24972.htm

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R –

Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11-AL-2516-R_Keine-Sperrzeit-bei-Arbeitslosmeldung-nach-Altersteilzeit-aufgrund-von-Gesetzesaenderung.news24833.htm

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BSG, 19.03.1992 – 12 RK 62/91

Die Zustellung der Terminsmitteilung durch Empfangsbekenntnis einen Tag vor der mündlichen Verhandlung verstößt gegen die auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Mindestfrist von drei Tagen des § 217 ZPO und stellt einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar. https://www.jurion.de/urteile/bsg/1992-03-19/12-rk-62_91/