Archiv der Kategorie: BSG

Urteile des Bundessozialgerichtes

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.2.2017, B 14 AS 3/16 R

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Umstritten ist ein Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten nach § 34 SGB … Weiterlesen

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Bundessozialgericht vom 10.08.2016 – Az.: B 14 AS 58/15 R

Hartz IV: Jobcenter muss Telefonanschluss und Nachsendeauftrag zahlen Müssen Empfänger von Hartz IV Leistungen umziehen, so hat das Jobcenter die angemessenen Umzugskosten zu tragen bzw. zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch ein neuer Telefon- und Internetanschluss sowie der Nachsendeauftrag, … Weiterlesen

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Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R

Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes … Weiterlesen

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Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R –

Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulbegleiter eines Kindes mit Down-Syndrom übernehmen http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-8-SO-815-R_Sozialhilfetraeger-muss-Kosten-fuer-Schulbegleiter-eines-Kindes-mit-Down-Syndrom-uebernehmen.news23560.htm

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Bundessozialgericht Az: B 4 AS 4/16 R

Familien, die Sozialleistungen nach Hartz IV beziehen und ein Haus besitzen, müssen ihr Eigenheim aufgeben, sofern es nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-familie-muss-aus-eigenheim-ausziehen-gericht-a-1116330.html

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2015, B 14 AS 30/14 R

Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14093

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.4.2013, B 14 AS 55/12 R

Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach … Weiterlesen