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In eigener Sache

Heute möchte ich mal ein Fall aus meiner Beratertätigkeit veröffentlichen, mit Zustimmung des Kunden im Jobcenter.

Es fing damit an, dass Herr W. ein Schreiben vom Jobcenter bekam, in dem er aufgefordert wurde einen plausiblen Grund für die Zahlung von 2032,23 € an zu geben. Was er aber schon gemacht hatte! Also was sollte das?

Dann wurde es richtig Interessant.

Da wurde doch Herrn W. angemaßt, er hätte den Lohnzettel des Arbeitgebers ausgefüllt! Hier wird Herrn W. unterstellt, dass er den Lohnzettel gefälscht hätte, was unglaublich ist!
Auch wurde deutlich, wie foul das Jobcenter ist. Der eigereicht Lohnzettel reichte dem Jobcenter nicht und wollte für jeden Monat einen haben, obwohl sich die Beträge nicht änderten. Wenn das Jobcenter monatliche Lohnzettel haben will, dann sollen sie doch ein Ermittlungsverfahren einleiten!
Und im roten Text, zeigt sich die ganze Abartigkeit vom Sozialgesetzbuch! Nur weil etwas angeblich fehlt, wir der Regelsatz nicht ausgezahlt! ( Doko 1)
Daraufhin kam Herr W. in meine Beratung und wir entschlossen uns nicht nur beim Sozialgericht zu klagen, sonder auch das Jobcenter wegen des Verdachts auf Betrug, Nötigung und Erpressung eine Anzeige beim Staatsanwalt Potsdam zu stellen. (Doko 2)
Leider folgte der Oberstaatsanwalt nicht den Argumenten von Herrn W., um ein Ermittlungsverfahren ein zu leiten. (Doko 3)
So beauftragte Herr W. uns, für ihn eine Beschwerde gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Potsdam, beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ein zu reichen, was wir auch taten. (Doko 4)
Auf den letzten zwei Seiten wird ganz ausführlich vom Jobcenter beschrieben, wie sie Herrn W. über seine Rentenbeitragszahlungen betrügen will! Das ist eine reine Vermögensumwandlung und daher geschützt!
Wer von den Lesern in derselben Situation sein sollte, sollte sich auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II berufen.
Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort vom Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg!

W. 1 W. 2 W. 3 W. 4

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