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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017 – S 58 AS 5645/16 –

Der seit dem 1. Januar 2017 geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Langzeitarbeitslose in Höhe von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungs­rechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dortmund_S-58-AS-564516_Hartz-IV-Regelbedarf-fuer-2017-verfassungsgemaess.news24522.htm

Gegen das „Urteil“ unbedingt in Berufung gehen!
1. Die EVS 2013 wurde größenteil mit dem Einkommen von RENTNERN berechnet (60 %). Dann kommen Studenten und Aufstocker mit 30 % und Geringverdiener mit 10 %!
2. Die Urteilsbegründung ist mehr als abenteuerlich und zeigt ganz deutlich, dass die Richter keine Ahnung von der Realität haben. So gibt es schon lange kein Posten für Alkohol mehr! Die Erhöhung der Stromkosten, ist auch nicht deckend. Und zu guter Letzt wurde der Regelsatz für Lebensmittel GEKÜRZT!, obwohl die Lebensmittelpreise um 10 % und Obst und Gemüse um 17 % gestiegen sind!
Es ist auch erstaunlich, dass ALG II Bezieher gezwungen wird nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad zu fahren. Das ist nicht hinnehmbar! Auch die Kosten eines Autos muss im Regelsatz Einzug halten.

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