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Koalition ist jetzt einig gegen Hass im Netz

Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz hatte für lange Debatten gesorgt. Nun haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden – und drücken aufs Tempo.

http://www.pnn.de/politik/1194392/

Das ist mehr als Scheinheilig die Meinungsfreiheit zu untergraben. So können auch alle Kommentare die der Regierung nicht gefallen gelöscht werden.

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