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Bankrott der Demokratie

Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der »blauen Zone« und Campverbote

https://www.jungewelt.de/artikel/312560.bankrott-der-demokratie.html

Grundgesetz

Art. 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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