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In Planung: Einsatz von Staatstrojanern auch bei „Alltagskriminalität“

Auf Grundlage einer von netzpolitik.org veröffentlichten „Formulierungshilfe“ des Bundesjustizministeriums, will die Große Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die Anwendung solcher Programme soll dabei auf insgesamt 38 Straftatbestände ausgeweitet werden.

https://tarnkappe.info/in-planung-einsatz-von-staatstrojanern-auch-bei-alltagskriminalitaet/

Wer’s Glaubt! Nur mal so nee Frage: Wie kann es dann zu den Anschlägen komme, obwohl das das LKA wusste, wie gefährlich die sind?

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