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Hartz IV-Mietobergrenzen verfassungswidrig?

Nach Informationen der Kanzleigemeinschaft „Sozialrecht in Freiburg“ hat das Sozialgericht Mainz mit Beschluss (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren zu den sogenannten Mietobergrenzen bei Hartz IV ausgesetzt. Die Sozialrichter halten § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietobergrenzen-verfassungswidrig-90016388.php

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