Galerie

Neue von RA Thomas Lange

Den Jobcentern gehen die Widersprüche aus.

Dem Jobcenter Elbe Elster gehen offenbar die Widersprüche aus, denn die Behörde geht jetzt dazu über, jeden dort eingelegten Widerspruch mehrfach zu erfassen und mehrere Aktenzeichen zu vergeben. So will man offensichtlich die Zahl der eingegangenen Widersprüche in die Höhe treiben um dem Gesetzgeber zu zeigen, dass die bösen Hartz-IV-Empfänger und die „bösen Hartz-IV-Anwälte“ viele Widersprüche einlegen und die armen Jobcenter da einfach nicht hinterherkommen.

Ähnlich perfide aber mit anderer Zielrichtung ist das Vorgehen des Sozialgerichtes Cottbus. Insbesondere der dortige Richter Krüger erledigt seine Verfahren im Schlaf. Er trägt dort anhängige Verfahren nämlich einfach als erledigt aus und kann so mit hohen Erledigungszahlen „glänzen“ obwohl er bislang kaum irgendwelche Entscheidungen getroffen hat. Wenn die Betroffenen dann mal irgendwann nach dem Verfahrensstand fragen, werden aus den erledigten Verfahren einfach neue Akten gemacht und das Spiel geht von vorne los … dass es bei den Klagen um exsistenz-sichernde Leistungen geht, ist dem „Richter“ dabei offensichtlich völlig egal. Seine Kohle wird ja regelmäßig überwiesen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s