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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2016 – OVG 6 B 84.15 –

Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-6-B-8415_Presse-steht-kein-Auskunftsanspruch-ueber-Ermittlungsverfahren-gegen-Mitglieder-des-Deutschen-Bundestages-zu.news23529.htm

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