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Sozialgericht Dortmund AZ: S 35 AS 1879/14 vom 21.11.2016

HARTZ IV OHNE LEISTUNGSBESCHEID GEZAHLT – ARBEITSLOSER KANN ÜBERZAHLTES GELD BEHALTEN

Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann kann es überzahlte Leistungen nicht ohne Weiteres zurückfordern. Denn der Hartz-IV-Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz berufen, urteilte am Montag, 21.11.2016, das Sozialgericht (SG) Dortmund (AZ: S 35 AS 1879/14).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-ohne-leistungsbescheid-gezahlt-arbeitsloser-kann-ueberzahltes-geld-behalten_093058.html

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