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Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-jobcenter-tritt-datenschutz-mit-fueen.php

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)

§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20.html

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