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BVerfG 1 BvR 1704/16 vom 04.10.2016

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/formularmaessig-erhobene-verfassungsbeschwerde-gegen-das-sgb-ii-rechtsvereinfachungsgesetz-unzulaessig/

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