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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Es hat eine ganze Weile gedauert bis sich das erste Obergericht unserer Rechtsauffassung angeschlossen und das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz nunmehr in der Entscheidung L 6 AS 74/15
vom 21.09.2016 dazu verurteilt hat, sämtliche Kontoauszüge, die sich in der Verwaltungsakte befinden, zu entfernen. Es bleibt zu hoffen, dass sich andere Gerichte dieser Rechtsprechung anschließen und der Datensammel-Wut der Jobcenter, die oftmals noch gar nicht wissen, wozu die Kontoauszüge überhaupt benötigt werden, Einhalt zu gebieten. Die Entscheidung ist rechtskräftig

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