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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11

Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und „aus einem Topf“ wirtschaften.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rs20160727_1bvr037111.html

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