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Presseerklärung: Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“

Altersarmut und Schikanen durch Hartz IV sind nicht mehr hinnehmbar.

Am 16.09 2016 wird zu diesem Thema in Angermünde von 9.00 Uhr – 11.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Jobcenter durchgeführt.
Unser Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ und der Verein „Hartz IV – Betroffene e.V.“ rufen alle Bürger auf sich zur Wehr zu setzen. Wir arbeiten parteiunabhängig und möchten mit den Bürgern auf der Straße ins Gespräch kommen.

Am Nachmittag ab 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr soll eine Diskussionsrunde im Ratssaal /Rathaus Angermünde zwischen Bürgern und Politikern stattfinden. Jeder interessierte Bürger kann daran teilnehmen. Bis jetzt hat ein Vertreter vom Kreistag der „CDU“ und „Die Linke“ zugesagt an der Gesprächsrunde teil zu nehmen.

Bei dieser Gesprächsrunde streben wir an, dass in Angermünde wieder stundenweise einmal in der Woche Sprechstunden für das Versorgungsamt durchgeführt werden. Es muss wieder ermöglicht werden, dass man wieder in Angermünde einen Rentenantrag, einen Antrag für einen Schwerbehindertenausweis oder SBG XII beantragen kann. Jede Stadt sollte über eine Grundversorgung verfügen.

Wir fordern eine Mindestrente in Höhe von 1040,- Euro. Die Zwangsverrentung, vor allem der Abschlag dabei gehört sofort abgeschafft und muss rückwirkend erstattet werden. Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 600 Euro Regelsatz plus Miete anstatt Hartz IV oder SGB XII. Außerdem fordern wir diese 600,- Euro auch für Bedarfsgemeinschaften. Damit meinen wir, dass jeder Erwachsener in der Bedarfsgemeinschaft 600,- Euro erhalten soll. Das Schonvermögen bei SGB XII muss auf Hartz IV Niveau angehoben werden.

Außerdem muss der Staat dafür Sorge tragen, dass jeder Bürger krankenversichert wird, damit meinen wir, dass jeder auch wieder aus der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten kann.

Da heißt es so schön, jeder sollte für sein Alter selber vorsorgen. Wenn man das macht und in Grundsicherung fällt, heißt es wieder die zusätzliche private Rentenversicherung wird beim Schonvermögen angerechnet. Da fragt man sich, werden die Bürger absichtlich für dumm gehalten oder steckt Absicht dahinter?

Wie heißt es immer so schön, Deutschland ist ein reiches Land. Aber das Millionen Menschen von Armut betroffen sind, sagt man nicht. Ein Staat wo viele alte Menschen Flaschen sammeln müssen, um zu überleben sollte sich was schämen.

Wir haben genug von der verlogenen Politik und haben auch keine Angst davor, dass offen zu sagen. Da heißt es so schön, wir haben vieles geschafft, wir haben eine Rentenerhöhung, Müttergeld und mehr Kindergeld. In Wirklichkeit haben wir immer mehr Menschen die von Grundsicherung leben müssen.

Die Menschenwürde ist unantastbar steht im Grundgesetz. Warum trifft das nicht für alle Menschen zu? Oder warum werden ganze Bevölkerungsschichten, ausgegrenzt und eingeschüchtert?  Die Regierenden haben lange genug das Volk vergessen und jetzt ist es soweit, dass sie Angst vor dem Volk haben sollten.

Birgit Kühr

Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“

http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/

Tel. 03331 / 2968771

E-Mail:soziales-netzwerk-bgs@online.de

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