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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 173/15 –

BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Zahlt das Jobcenter unpünktlich die Miete an den Vermieter, so kann dies dem Mieter in der Regel nicht angelastet werden. Dennoch kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Betracht kommen, da eine solche Kündigung kein Verschulden des Mieters voraussetzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-17315_BGH-Unpuenktliche-Mietzahlungen-durch-Jobcenter-koennen-fristlose-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses-rechtfertigen.news23109.htm

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