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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 07.06.2016 – S 18 SO 108/14 –

SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-18-SO-10814_SG-zur-Verwertung-der-Sterbegeldversicherung-vor-Bezug-von-Grundsicherungsleistungen.news22851.htm

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