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Die Regierung hat uns den Krieg erklärt!

Diese Woche hat der Bundesrat das 9. Änderungsgesetz im SGB II beschlossen

Dass das „Gesetz“ massiv gegen das Grundgesetz verstößt, ist den Politikern völlig egal.

Es verstößt nicht nur gegen das GG, sondern gegen EU Recht und der UN Charta!

Dazu die Rede von Wolfgang Schäfer!

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