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Eilmeldung!

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvL 7/15 –

In dem Verfahren

zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Sanktionen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 6. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

Damit bekommen die Jobcenter einen Freibrief uns zu Tode sanktionieren zu dürfen!

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