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Gestern im Paul-Löbe-Haus tagte der Sozialausschuss des Bundestages

Na ja, Doll war die Sitzung nicht gerade. Wie zu erwarten war, fand der DGB keine deutlichen Worte gegen die Sanktionen. Leider wurden die wichtigsten Themen nicht angesprochen.

Was mir am meisten fehlte war was man unter „Sozialwidrigen Verhalten“ versteht. Auch kam nicht zur Sprache, ob die Krankenversicherung bei einer Sanktion weiter bezahlt wird, oder die Miete! Desweiteren auch kein Wort über die Sanktion bei Nichtannahme einer Arbeit, die nicht mit dem Mindestlohn bezahlt wird!

Zu mindest wurden einige Themen angesprochen, wie im Bericht vom Bundestag steht.

Fazit: Sollte das Gesetz so bleiben wie es ist, werden die Gerichte eine Menge Arbeit bekommen!

Hier der Bericht vom Deutschen Bundestages

Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw22-pa-arbeit-soziales/423262

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