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Scheele empfiehlt „Belagerung“ für Hartz-IV-Bezieher mit Kindern

http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Scheele-empfiehlt-Belagerung-fuer-Hartz-IV-Bezieher-mit-Kindern;art15808,2183892

Darauf folgte gleich diese Strafanzeige:

Perry Feth

xxxxxxxxxxxx
04159 Leipzig

Staatsanwaltschaft Dresden

Lothringer Straße 1
01069 Dresden
Fax: (0)351-4 46 48 40 Eilt zur Vorlage

Strafantrag gemäß § 77 StGB

Gegen

Herrn Detlef Scheele, geb. 30.09. 1956
Wohnort: Hamburg

Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit

Zustelladresse:
Bundesagentur für Arbeit
Kurt-Schumacher-Allee 16
20097 Hamburg

Hiermit stelle ich gegen Herrn Detlef Scheele Strafantrag, wegen Erfüllung nachstehender Straftatbestände:

  • 130 wegen Volksverhetzung StGB
    §185 wegen Beleidigung
    § 186 StGB wegen übler Nachrede
    § 187 StGB wegen Verleumdung

Zur Begründung

In einem Interview mit der SZ (Süddeutsche Zeitung) äußerte sich Herr Scheele u.a. wie folgt:

1) Zitat: „Kinder müssen erleben, dass ihre Eltern mit oder vor ihnen aufstehen, dass es normal ist, aus dem Haus und zur Arbeit oder zur Schule zu gehen. Notfalls sind dafür Hausbesuche nötig“

2) „Wir werden jedoch alles tun, um die Vererbung von Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.“

Diese Äußerungen sind dazu geeignet:

  1. a)Der Öffentlichkeit zu vermitteln: dass alleinerziehende Elternteile zu „faul zum Arbeiten sind“, faul im Bett liegen und ihre Kinder sich selbst überlassen (erst nach ihnen aufstehen). Sie, die Eltern einer besonderen Kontrolle durch den Staat benötigen.
  2. b)Der Öffentlichkeit zu vermitteln: dass es ausreichend familien- und kindgerechte Arbeitsplätze für Alleinerziehende gibt. Dies ist eine falsche Darstellung. Nachweisbar fehlen in Deutschland weit über 5 Millionen familiengerechte Arbeitsplätze.
  3. c)Der Öffentlichkeit zu vermitteln: dass „Elternarbeit“, in Form von:
    Erziehung“, Haushalt, Einkauf , Schulbegleitung, Betreuung im Alltag, auch Krankenbetreuung mit allen damit verbundenen Pflichten und notwendigen Anforderungen, keinen gesellschaftlichen Stellenwert mehr hat und die Eltern zur Arbeitsaufnahme „gezwungen“ werden müssen.
  4. d)Der Öffentlichkeit zu vermitteln: dass Eltern nicht ausreichend „Erziehungsfähig“ sind und der gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen, sowohl ihre eigene Arbeitslosigkeit, als auch die ihrer Kinder zu verhindern, bzw. zu beenden.
  5. e)Die öffentliche Ordnung und Frieden zu stören: durch Aufeinander hetzen verschiedener Bevölkerungsgruppen und Schichten und durch die Behauptung falscher Tatsachen, so wie: alleinerziehende Eltern in schwerster Form zu diskriminieren.

Beweis:

http://www.all-in.de/…/Scheele-empfiehlt-Belagerung-fuer-Ha…

Von dieser Aussage sind weit über 1 Million alleinerziehende und arbeitsuchende Eltern ohne Jobperspektive betroffen, weshalb auch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.

Die Strafverfolgung dieser „Hetze“ ist im Interesse der Öffentlichkeit und der betroffenen Eltern geboten. Sie dient der Herstellung bzw. Wahrung des öffentlichen Friedens.

Der Antragssteller ist auch antragsberechtigt, da er selbst als alleinerziehender Elternteil von den Aussagen des Herrn Scheele betroffen ist.

Für Rückfragen steht ihnen der oben genannte Adressat zur Verfügung. Bitte bestätigen sie den Eingang des Strafantrages und informieren sie zeitnah über den Sachstand ihrer Ermittlungen.

Hochachtungsvoll

Perry Feth

Vorstandsmitglied der
Erwerbsloseninitiative Leipzig
Redakteur der Presseplattform
FHP: Freie Hartz IV Presse

Leipzig, 02.02. 2016

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