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LSG Berlin-Brandenburg ignoriert rechtswidrige Weisungslage der Jobcenter

… und das völlig zu Recht. Mit dem Hinweis: „Wir müssen das so machen“ wollte das Jobcenter OSL vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg einen Bescheid rechtfertigen, mit dem das Amt einem Betroffenen die bewilligten Hartz-IV-Leistungen streichen wollte, weil dieser sich weigerte einen Rentenantrag zu stellen. Wer einen solchen Antrag trotz Aufforderung nicht stellt, so das Amt, zeige, dass er nicht hilfebedürftig ist. So jedenfalls die Logik des Jobcenters.

„Bullshit“ entschied das LSG (Beschluss vom 28.10.2015, L 20 AS 2522/15 B ER). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen decken kann. Solange also Rentenzahlungen tatsächlich nicht zufließen, bleiben die Betroffenen auch dann hilfebeürftig, wenn sie sich grundlos weigern einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen.

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