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Das Ergebnis vom Oberlandesgericht Brandenburg

Wie zu erwarten war, wurde ein Vergleich geschlossen, in dem wir schult waren, die Konsequenzen der Sanktionen auf zu zeigen.

Das „Gericht“ folgte nur der Argumentation der Gegenseite! So sollten wir unbedingt nach § 253 BGB verurteilt werden.

Einen Beweis für einen innmateriellen Schaden konnte nicht vorgebracht werden. Auch unsere Rechte nach dem Grundgesetz, hier Artikel 5 und 20 Abs. 4, interessierte das Gericht nicht.

Danach kam der richtige Justizskandal!

Die Richter „nahmen nicht zur Kenntnis“, dass die Klägerin oder ihr Ehemann eine Falschaussage begangen haben, um eine Verurteilung zu erreichen. So hätten die Richter, nach § 153 StGB, ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen.

Aber gegen Mitarbeiter von Jobcentern wird ja nicht ermittelt, wenn sie strafbare Handlungen begehen.

Hier muss man sich doch Fragen, in was für ein RECHTS staat wir eigentlich leben?

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