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Aus dem Bundestag

Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade

(J. H. Pestalozzi, zitiert von G. Schramm)

Alles Auslegungssache?

Kritik an Hartz-IV-Sanktionen: Ministerin und Behörden schweigen, Bundesverfassungsgericht kann Formulierungen in eigenen Urteilen nicht erklären

Von Susan Bonath

Die Vorwürfe der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der Parlamentssitzung am Donnerstag wogen schwer: Die SPD-Politikerin unterlasse es, soziale Grundrechte durchzusetzen und sei untätig im Kampf gegen Armut, sagte sie in der Plenardebatte. Zudem verhalte sie sich »ignorant gegenüber Menschenleben«. Diese sieht Kipping vor allem durch die Sanktionspraxis gegenüber Hartz-IV-Beziehenden gefährdet. Ihnen werde »selbst noch das mickrige Existenzminimum verwehrt«. Die Ministerin ging nicht darauf ein. Statt dessen fabulierte sie von offenen Stellen und Jobs für alle, lobte den Mindestlohn und ihr neues Programm für Langzeitarbeitslose.

Die Jobcenter sanktionieren indes weiter. Das zeigt die am Donnerstag veröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach hagelte es im Mai 76.566 neue Strafkürzungen gegen Leistungsberechtigte. Unter 25jährigen wurden drei Monate lang durchschnittlich 126 Euro, Älteren 108 Euro abgezogen. In 76 Prozent aller Fälle war der Grund ein verpasster Termin. Die übrigen Betroffenen wurden bestraft, weil sie zu wenige Bewerbungen geschrieben bzw. Maßnahmen oder Jobs abgelehnt hatten. Erneut litten 6.726 Menschen unter einer Vollsanktion. Obwohl sie bedürftig waren, entzog ihnen das Jobcenter sämtliche Leistungen einschließlich Sozialversicherung und Miete. Wie sich Betroffene über Wasser halten, ist unklar, denn dazu gibt es keine Statistik. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ließ auf Nachfragen von junge Welt keine Zweifel: Die Regierung will an der drastischen »Erziehungsmethode« festhalten.

Dabei steht die Sanktionspraxis auch juristisch auf wackligen Füßen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft derzeit eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha, das sie für grundgesetzwidrig befunden hatte. Hinzu komme »etwa ein halbes Dutzend Beschwerden gegen Sanktionen«, sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde, Bernd Odörfer, dieser Zeitung am Donnerstag. Nur ein Entscheidungstermin sei noch nicht absehbar. In ihrer Vorlage zitieren die Gothaer Richter akribisch aus mehreren höchstrichterlichen Urteilen. Danach seien die ungekürzten Leistungen für Hartz-IV-Bezieher und Asylbewerber als »menschenwürdiges Existenzminimum« vom Gesetzgeber transparent zu berechnen. Sowohl in physischer als auch soziokultureller Hinsicht sei dieses »dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden«, heißt es in einem Urteil aus Karlsruhe von 2010 wörtlich. Anspruch auf das Grundrecht habe jeder Bedürftige. Demnach unterlaufen gekürzte Leistungen das Minimum.

Aufgrund der Aussagen des BVerfG sehen Sanktionsgegner einen Verfassungsbruch. Doch die Juristerei ist manchmal sogar für Juristen schwer durchschaubar. Derzeit streiten Experten darüber, wie die Formulierung »dem Grunde nach unverfügbar« zu interpretieren sei. Während Kritiker die Unantastbarkeit des Existenzminimums dadurch explizit bestätigt sehen, vermuten Sanktionsbefürworter eher eine Hintertür, also eine indirekte Bestätigung der Zulässigkeit der Kürzungen unter bestimmten Bedingungen. Auf jW-Anfrage dazu erklärte Gerichtssprecher Odörfer: »Die Formulierung ›dem Grunde nach unverfügbar‹ knüpft an die – in der Rechtswissenschaft gängige – Unterscheidung zwischen Anspruchsgrund und Anspruchshöhe an.« Genauer konnte er dies nicht erläutern. Er könne auch nur aus dem Urteil zitieren, sagte Odörfer. Es sei »in der Wissenschaft nun mal so, dass verschiedene Formulierungen unterschiedlich ausgelegt werden können«. Dafür sei der 1. Senat des BVerfG zuständig. Ob der Sprecher diesen fragen könne? Unmöglich, sagte er, denn der sei inzwischen neu zusammengesetzt. Ob die Verfassung denn ein Minimum vom Minimum vorsehe? Das gehe »zu sehr ins Politische«, meinte der Behördensprecher, und dafür sei das Verfassungsgericht nicht zuständig.

Fest steht nur eines: Karlsruhe betonte 2010, 2012 und 2014 explizit, der Gesetzgeber habe das »physische Existenzminimum und ein Mindestmaß an soziokultureller und politischer Teilhabe« zwingend »transparent und schlüssig« zu berechnen und sicherzustellen. Genau das aber treffe »auf die durch Sanktionen gekürzten Leistungen in keiner Weise zu«, rügte der Gothaer Sozialrichter Jens Petermann im Gespräch mit jW. Man müsse das Bundesarbeitsministerium darauf »festnageln«, auf welcher Datenbasis die geminderten oder gestrichenen Hilfen beruhen. Auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung vom Donnerstag teilte das BMAS am Freitag mit, man könne diese wegen »hohen Arbeitsaufkommens« erst bis Ende kommender Woche beantworten.

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