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Detlef Zöllner vom Rudi Nachtbarschaftszentrum Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Urteil vom 16.06.2015 unter den Az.: 8 A 2429/14 entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Einsicht in die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Kölner Jobcenter Mitarbeiter haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. In einem aktuellen Urteil gaben die Richter einer Klage statt. In einer juristischen Auseinandersetzung mit einem Jobcenter hängt die Notwendigkeit eines Beistandes durch einen Anwalt nicht vom Streitwert ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das bundesweit geltende Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge das erhalten, was sie brauchen, um ihr Existenzminimum zu sichern: Essen, Unterkunft, Heizung oder Körperpflegeartikel gehören dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13).

Sehr geehrte Damen und Herren,

das zuständige Referat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum darüber informiert, was für Möglichkeiten der Leistungsbezieher hat, wenn er seinen Personalausweis verloren hat:

 

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